Nutzungsbedingungen für die Dienstleistungen der viewkikuyuturf GmbH

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Leistungen im Bereich der gewerblichen Rekultivierungslogistik und Bodenstabilisierung nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG).

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der viewkikuyuturf GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) für alle Dienstleistungen, die der Anbieter im Bereich der gewerblichen Flächenrekultivierung, der Vegetationslogistik sowie der ingenieurtechnischen Bodenstabilisierung erbringt.

Gegenstand des Vertrages ist die fachgerechte Planung, Durchführung und Dokumentation von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bodenfunktionen gemäß § 4 BBodSchG sowie die Erosionskontrolle und Substratverbesserung auf gewerblichen und industriellen Altflächen. Der Anbieter handelt dabei ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten standortspezifischen Daten und der geltenden technischen Regelwerke (DIN 19707, DIN 18915).

2. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter vollständige und korrekte Informationen über den Zustand der zu bearbeitenden Fläche, einschließlich aller bekannten Altlasten, Bodenverunreinigungen und hydrologischen Besonderheiten, zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung erfolgt spätestens 14 Tage vor Beginn der Maßnahme.

  • Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Durchführung der Rekultivierungsmaßnahmen verfügt.
  • Der Kunde stellt sicher, dass der Zugang zur Fläche sowie die notwendigen Versorgungsanschlüsse (Wasser, Strom) während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sind.
  • Der Kunde haftet für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben zu Bodenverhältnissen oder Altlasten entstehen.

Haftungsausschluss bei unzureichender Datenbasis

Sofern der Kunde keine ausreichenden Bodengutachten oder Altlastenuntersuchungen vorlegt, die den Anforderungen der BBodSchV entsprechen, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die langfristige Stabilität der durchgeführten Rekultivierungsmaßnahmen. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

3. Leistungsumfang und technische Spezifikation

Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des BBodSchG. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, die auf Basis der vom Kunden übermittelten Daten erstellt wird.

Zu den Standardleistungen gehören:

  • Bodenphysikalische Analyse und Klassifizierung der Ausgangssubstrate.
  • Auswahl und Applikation standortgerechter Saatgutmischungen unter Berücksichtigung der Vorsorgewerte nach BBodSchG.
  • Einbau von Geotextilien und ingenieurbiologischen Stabilisierungselementen zur Erosionskontrolle.
  • Dokumentation der durchgeführten Maßnahmen einschließlich Fotodokumentation und Messprotokollen.

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Zusätzliche Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, werden gesondert berechnet.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach dem in der Auftragsbestätigung vereinbarten Festpreis oder nach dem tatsächlichen Aufwand (Stundensatz zuzüglich Materialkosten). Der Anbieter stellt dem Kunden nach Abschluss der Maßnahme eine detaillierte Rechnung aus.

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.

Rücktritt und Stornierung

Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist bis 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Maßnahme kostenfrei möglich. Bei späteren Stornierungen wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Prozent des vereinbarten Auftragswerts fällig, sofern der Anbieter keine anderweitige Verwendung der bereits disponierten Ressourcen nachweisen kann.

5. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglichen Vereinbarungen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung durch den Kunden.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Fläche, durch höhere Gewalt oder durch nachträgliche Veränderungen der Bodenverhältnisse durch Dritte entstehen. Der Anbieter haftet nicht für Mindererträge oder Ausfälle von Vegetationsmaßnahmen, die auf unvorhersehbare Witterungseinflüsse oder auf vom Kunden zu vertretende Pflichtverletzungen zurückzuführen sind.

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den Auftragswert begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung und unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kunde willigt ein, dass seine Kontaktdaten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und für die Kommunikation genutzt werden.

Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, insbesondere Bodengutachten, Standortdaten und technische Zeichnungen, nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und deren Löschung zu beantragen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen hinweisen. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen, sofern der Anbieter nicht berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@viewkikuyuturf.com oder telefonisch unter 04830 7434458 zur Verfügung.

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